(ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure
Inszenierungen des Nichtstuns. Diese Regierung hat im Kampf gegen
Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer
Beschäftigter schmählich versagt. Das kann kein noch so aufwändig
präsentierter Gipfel kaschieren", erklärt Diana Golze, Mitglied im
Vorstand der Fraktion und des Spitzenteams der LINKEN für die
Bundestagswahl, zum bevorstehenden Demografiegipfel der
Bundesregierung. Golze weiter:
"Unmittelbar vor dem Demografiegipfel werden aus der Union Stimmen
laut, die älteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld kürzen wollen.
Das ist kein Ausrutscher, sondern Kerngedanke der Demografiepolitik
der Bundesregierung. Weil die Menschen älter werden, wird bei den
Älteren gekürzt und gestrichen, was das Zeug hält. Nach wie vor sind
nur ein Bruchteil der 64jährigen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt, wer über 60 ist und seinen Arbeitsplatz verliert, kann
von einer Neueinstellung nicht mal mehr träumen. Die Rente reicht für
immer mehr Menschen kaum noch zum Leben. Dennoch wird das
Renteneintrittsalter Jahr für Jahr heraufgesetzt.
Die Regierung redet über Demografie und handelt entweder gar nicht
oder wenn, dann wird sie zur akuten sozialen Bedrohung für die
Älteren in unserer Gesellschaft."
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