Neue OZ: Kommentar zu USA/Regierung/Steuern/Terrorismus

(ots) - Noch kein Befreiungsschlag

Barack Obama hatte von Anfang an ein Problem: Weil er als
Lichtgestalt gestartet ist, fallen Schatten auf seinem Weg umso
stärker auf. Das war schon in der ersten Amtszeit so, als er
Hoffnungen auf die Durchsetzung von Bürgerrechten in Guantánamo
enttäuschte. Und dies wiederholt sich jetzt.

Ein halbes Jahr nach der Wiederwahl zeigt sich Obama erstaunlich
schwach. Statt durchzugreifen, hat er es zugelassen, dass der Ruf
seiner Regierung und damit auch sein eigener schwer beschädigt worden
ist. Wenn die US-Administration beschuldigt wird, Terrorangriffe
falsch darzustellen, wenn Journalisten abgehört werden, wenn
Steuerbehörden einseitig vorgehen und der Verdacht schmutziger Tricks
aufkommt, darf der Präsident nicht fackeln. Denn in allen Fällen wird
gegen Rechte verstoßen, die der erste Mann des Staates zu schützen
gelobt hat.

Dass Obama jetzt den Chef der Steuerbehörde ablösen ließ, ist der
überfällige Versuch, wieder in die Offensive zu kommen. Er will
demonstrieren, dass er den Staat unter Kontrolle hat. Ein
Befreiungsschlag ist ihm aber noch nicht gelungen. Dazu müsste er
auch klar für Pressefreiheit eintreten, was er nicht tut. Der
Präsident bietet damit der Opposition eine offene Flanke und lädt sie
zu weiteren Attacken ein. Es ist ein Trauerspiel: Statt sich um große
außen- und innenpolitische Probleme zu kümmern, stapft Obama durch
den Morast von Affären. Von den USA ist im Moment nicht viel zu
erwarten.

Uwe Westdörp



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Datum: 16.05.2013 - 22:00 Uhr
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