Neue OZ: Kommentar zu Ausländer/Asyl/Bundesregierung

(ots) - Nur Symbolpolitik

Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den
Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung
zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in
Deutschland sind, die Annahme eines Jobs erlauben - ohne dass die
Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss. Auf die Lebenspraxis der
meisten Asylbewerber trifft dieses Szenario freilich kaum zu.
Vergangenes Jahr gab es hierzulande gerade mal 828 geduldete
Ausländer. Zum Vergleich: 2012 stellten rund 65 000 Menschen in
Deutschland einen Asylantrag - und außerdem steigt die Tendenz
rasant.

Wollte die Arbeitsministerin tatsächlich die breite Masse der
Asylbewerber unterstützen, müsste sie die sogenannte Residenzpflicht
abschaffen oder zumindest lockern. Denn bisher dürfen sich im Ausland
Verfolgte in der Bundesrepublik nur an den ihnen zugewiesenen
Wohnorten aufhalten. Nicht selten liegen die aber in eher
strukturschwachen Regionen. Folglich ist es dort besonders schwierig,
überhaupt einen Job zu finden.

Offenbar geht es der Ministerin nur um Symbolpolitik: Während
andere Parteien - auch die Koalitionspartner CSU und FDP - über
Lockerungen beim Asylrecht debattieren, sperrt sich ihre CDU als
Einzige. Und von der Leyen besteht nicht gerade auf Beinfreiheit.

Fabian Löhe



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Datum: 17.05.2013 - 22:00 Uhr
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