Neue OZ: Kommentar zu Atom/Endlager/Bundestag

(ots) - Fragen über Fragen

Das soll ein historischer Durchbruch sein? Umweltminister Peter
Altmaier muss aufpassen, dass er beim Thema Endlagersuchgesetz den
Mund nicht zu voll nimmt. Denn noch sind jede Menge Fragen offen.
Noch kann das Vorhaben scheitern.

Es ist richtig: Die Einigung, die Vertreter des Bundes, der Länder
und der Parteien Anfang April erzielt hatten, war ein Schritt voran.
Das Ziel, ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren bei der
Suche nach einem Atommüll-Endlager, schien greifbar nah. Einen Haken
hat der Kompromiss allerdings: Zentrale Probleme sind ausgeklammert
worden. Das rächt sich jetzt möglicherweise.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass weiter nur wenige Bundesländer
konstruktiv mitarbeiten. Niedersachsen hat seinen Teil vorerst
geleistet, ist ohnehin schon ein Atomklo. Schleswig-Holstein und
Baden-Württemberg sind bereit, einige der noch aus dem Ausland
kommenden Castoren zwischenzulagern. Aber schon die Suche nach einem
weiteren Zwischenlager war bislang vergeblich. Selbst Hessen und
Bayern, die viel radioaktiven Abfall produzieren, hat Altmaier
bislang nicht zur Hilfe bewegen können.

Dieses Trauerspiel stimmt wenig optimistisch für die Lösung
weiterer großer Probleme. So ist offen, ob die Energieversorger die
zusätzlichen Milliardenkosten für die Endlagersuche übernehmen. Es
gibt mithin mehr Grund zur Skepsis als zum Jubel.

Uwe Westdörp



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Datum: 17.05.2013 - 22:00 Uhr
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