Russischer NGO-Vertreter Brod: "Versteckspiel ausländischer NGO's beenden!"

(ots) - Debatte über das verschärfte
"NGO-Agentengesetz in Russland" In Folge der letztwöchigen
Zusammenkunft europäischer und russischer Parlamentsabgeordneter in
der russischen Staatsduma, kam es heute neuerlich zu teils heftigen
Reaktionen. Alexander Brod, Mitglied des Menschenrechtsbeirates des
Staatspräsidenten der Russischen Föderation, stellte fest, dass
"NGO's, die von politischen Parteistiftungen wie der Konrad Adenauer
Stiftung, oder der Friedrich Ebert Stiftung unterstützt werden, ganz
klare politische Ziele verfolgen. Sie sind von politischen Parteien
kontrolliert und dienen daher deren politisch-ideologischen Zielen.
Das ist in Ordnung, solange diese Stiftungen in ihren Heimatländern
agieren, jedoch nicht, wenn sie die Ziele ihrer Sponsoren auf fremdem
Territorium ausführen. Man kann sicher sein, dass die deutschen
Regierungsstellen Stiftungen russischer Parteien auf deutschem Boden
ebenfalls sehr genau verfolgen würden, wenn es diese denn gäbe. Ohne
Transparenz könnten wir annehmen, dass diese NGO's etwas zu verbergen
haben - weniger vielleicht dem russischen Staat gegenüber, als
vielmehr unserer Bevölkerung. Als langjähriges Mitglied russischer
NGO's und Menschenrechtsgruppen unterstütze ich daher diese Maßnahmen
zur Transparenz", so der Präsidentenberater Alexander Brod.

Zwtl.: Kein Grund zu künstlicher Aufregung! Caritative NGO's von
der Durchleuchtung ausgenommen, Neuerungen für alle anderen NGO's
laufend am Prüfstand.

Zum Erstaunen einiger europäischer Abgeordneter bleiben eindeutig
karitative NGO's von den Transparenzmaßnahmen ausgeschlossen, während
jedoch politische NGO's, die vom Ausland finanziert werden unter die
verstärkte Offenlegunspflicht fallen, die gegebenenfalls weiter
adaptiert wird.

Dies betrachtete der stellvertretende Präsident der russischen
Staatsduma und stellvertretende Generalssekretär der Regierungspartei

"Vereinigtes Russland", Sergey Zeleznyak , als Gewinn und betonte,
dass "diese Regelung lediglich als wichtiges Element und
Entwicklungsschritt zu mehr Transparenz für die russischen Bürger
aufgefasst werden soll". Jetzt, nachdem sich die ersten Auswirkungen
des neuen Transparenzgesetzes schrittweise zeigen, ist es angebracht,
"dass wir die Ergebnisse des Gesetzes über ausländisch finanzierte
NGO's weiter analysieren", so der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende
des Ausschusses für Gesellschaft und Religiöse Organisationen.

"Überhaupt keinen Grund zur künstlichen Skandalisierung über die
Durchleuchtung des russischen Ablegers der Konrad Adenauer Stiftung,
die sich weigerte, sich gemäß der neuen Vorschriften zu
registrieren", sah Mikhail Starshinov, Stellvertretender Vorsitzender
des Staatsduma-Ausschusses für Nationale Politik. "Es ist kein
Geheimnis, dass sie aus dem Ausland finanziert sind und ich sehe kein
Problem darin. Sie sind frei friedlich zu arbeiten, müssen sich aber
als ausländische Agenten registrieren. Präsident Putin machte
gegenüber deutschen Journalisten klar, dass die unverzerrten Fakten
dargestellt werden müssen und nicht Leute verängstigt werden sollen -
und das ist alles was dazu letztlich zu sagen ist, so der Autor des
Gesetzes abschließend.

Rückfragehinweis:
Alexander Brod
NGO-Vertreter und Menschenrechtsbeirat-Mitglied
E-Mail: brod_a(at)mail.ru

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Datum: 22.05.2013 - 09:53 Uhr
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