Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Bundesregierung

(ots) - Eine Farce

Offiziell liefert die badenwürttembergische Waffenschmiede Heckler
& Koch ihre G-36-Sturmgewehre weder nach Libyen noch nach Georgien
noch nach Mexiko. Dennoch tauchten Gewehre dieses Typs dort in
Unruhegebieten auf. Offiziell verbieten die laut Bundesregierung
besonders strengen deutschen Exportbeschränkungen Waffenlieferungen
in Länder, die es mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen.
Dennoch soll das autokratisch regierte Saudi-Arabien deutsche Panzer
erhalten, es darf übrigens auch das G 36 in Lizenz fertigen.

Mit seiner laxen Exportpraxis macht Deutschland sein Dringen auf
ein verbindliches internationales Waffenhandelsabkommen zur Farce.
Die Bundesregierung verlangt von Lizenznehmern wie Saudi-Arabien eine
"Endverbleibserklärung". Diese soll verhindern, dass die Käufer
Waffen an Dritte weitergeben. Doch die Praxis sieht anders aus. Das
ebenfalls im Ausland in Lizenz hergestellte Vorgängermodell des G 36
kam in vielen Bürgerkriegsgemetzeln zum Einsatz. Das zeigt: Hier wird
eine von knallharten wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen
geleitete Exportpolitik vertuscht.

Sicher, kein Vergleich mit Russland, das fleißig Raketen nach
Syrien verkauft. Doch wenn die Bundesregierung nun das Hohelied von
strengen weltweiten Exportbeschränkungen singt und von Russland
Zurückhaltung in Syrien fordert, darf sie sich nicht wundern, wenn
sie ignoriert wird.

Christian Schaudwet



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Datum: 22.05.2013 - 22:00 Uhr
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