Neue OZ: Kommentar zu Innenpolitik / Konferenzen

(ots) - Berechtigter Widerstand

Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese
Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister. Meistens
aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer
Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten
in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab. So musste etwa der
Sozialdemokrat Otto Schily im Sommer 2004 heftige Kritik einstecken,
als er mehr Rechte für das Bundeskriminalamt verlangte. Jetzt ergeht
es seinem Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Wunsch
nach Stärkung des Bundesverfassungsschutzes ähnlich.

Vordergründig riecht die Ablehnung der Länderminister nach
Egoismus, nach einem überholten Festhalten an den Strukturen des
Föderalismus. Aber eben nur vordergründig. Denn nicht allein aus
praktischen Gründen ist es richtig, an starken eigenen Landesämtern
für Verfassungsschutz festzuhalten. Sie besitzen die bessere
Ortskenntnis und sind näher dran an möglichen Tätern. Die Warnung vor
einer Riesenbehörde in Berlin ist daher berechtigt.

Verständigt haben sich die Ressortchefs immerhin bei der
Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Nach den schweren Pannen bei
der NSU-Mordserie mussten sie endlich handeln. Auch der Wunsch nach
mehr Vernetzung ist übrigens ein Dauerthema in der Abstimmung
zwischen den Innenministern von Bund und Ländern. Christof Haverkamp



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Datum: 24.05.2013 - 22:00 Uhr
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