Neue OZ: Kommentar zu USA / Terrorismus

(ots) - Keine Friedenstaube

Barack Obama will ein dunkles Kapitel in der Geschichte der
Vereinigten Staaten schließen: Der "Krieg gegen den Terror" seines
Vorgängers George W. Bush soll enden. Indem Obama bekennt, dass weder
er noch sonst ein Präsident die "totale Niederlage" des Terrors
versprechen kann, zeigt er sich ungewöhnlich selbstkritisch.

Doch es empfiehlt sich, den Worten des Friedensnobelpreisträgers
ganz genau zu lauschen: Geht es nach ihm, sollte der Kongress die
Gesetze so ändern, dass Drohneneinsätze auf einen festeren
rechtlichen Boden gestellt werden. Damit geht der militärische
Oberbefehlshaber zwar sprachlich auf seine Kritiker aus der
Bürgerrechtsbewegung zu. Tatsächlich aber schränkt er seine
Handlungsfreiheit mit dem modernen Kriegsspielzeug nicht ein.
Effektiv, lebensrettend und eben legal, so soll es auch künftig
weitergehen.

Ähnliches gilt für die Schließung des Gefängnisses Guantánamo auf
Kuba: Zwar erkennt er an, dass Amerika dort Recht und Gesetz
verspottet. Einen konkreten Termin für ein Ende dieses Schandflecks
nennt er trotzdem nicht. Denn Obama ist keine echte Friedenstaube.
Eine andere Wahl als die bitter nötigen Ankündigungen hat er nicht:
Die USA sind kriegsmüde. Sie haben in einem Jahrzehnt des Kämpfens
Hunderte Milliarden verpulvert. Etwa 7000 Amerikaner starben.
Angesichts dessen muss dieser Krieg wirklich enden, nicht nur auf dem
Papier.

Fabian Löhe



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Datum: 24.05.2013 - 22:00 Uhr
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