Wolfgang Gehrcke: Waffenlieferungen verlängern das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung
(ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen
angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der
keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den
Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische
Opposition. Gehrcke weiter:
"Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen
gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, wer genau diese Waffen
erhält. Das ist schlichtweg unmöglich. Unter dem Dach der 'Nationalen
Koalition' operieren verschiedenste politische Formationen.
Prinzipiell Ja zu Waffenlieferungen zu sagen und dann gleichzeitig
selbige wieder auszusetzen, ist nicht durchsetzbar. Wer einmal Ja
gesagt hat, der liefert. Westerwelle will mit diesem faulen Handel
den Druck auf Assad im Rahmen der internationalen Syrien-Konferenz
verstärken. Sinnvoller wäre jedoch, Druck auf die eigenen verbündeten
Aufständischen auszuüben, an der internationalen Syrien-Konferenz
teilzunehmen. Bislang kommt von dort nur die Forderung nach Waffen.
Das Problem der EU ist nicht ihre Uneinigkeit, sondern ihre
politische Richtung. Man muss sich schon entscheiden, ob es jetzt um
einen Waffenstillstand und die Möglichkeit einer politischen Lösung
des Konflikts gehen soll, zu der auch ein Waffenembargo gehört, oder
ob die Gewalt und das Morden in Syrien weitergehen soll. Das wird der
Fall sein, wenn man weiter auf den militärischen Sturz von Assad
setzt statt auf Verhandlungen.
DIE LINKE sagt Ja zu einer internationalen Syrien-Konferenz und
baut auf Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die
internationale Syrien-Konferenz muss zum Erhalt der staatlichen
Einheit des Landes beitragen. DIE LINKE ist für ein vollständiges
Waffenembargo für den gesamten Nahen Osten."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 27.05.2013 - 16:57 Uhr
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