Wolfgang Gehrcke: EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand
(ots) - "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für
Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die
'syrischen Aufständischen' geliefert. Das werden Formulierungen wie
'Einzelentscheidung' und 'Verantwortlichkeit der Lieferung' nicht
verhindern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die
Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembargos
gegen Syrien. "Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein
gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler
gemacht." Gehrcke weiter:
"Mit der Außenministerentscheidung fällt die EU als Vermittler und
Motor für die Durchführung einer internationalen Syrien-Konferenz
aus. Auch die angekündigte Verschiebung direkter Waffenlieferungen
auf August dieses Jahres, also nach der geplanten Syrien-Konferenz,
kann die Verhandlungsbedingungen nicht verbessern. Denn wer mit
Waffen droht, wird schwer zu einer Ãœbereinkunft mit anderen
Konfliktparteien kommen.
Die Außenminister der Europäischen Union halten an dem bereits
gescheiterten Grundsatz, zuerst Sturz des Assad-Regimes, dann
Verhandlungen über einen Waffenstillstand, fest. Doch ohne
Verhandlungen mit der syrischen Regierung, das heißt ohne Zustimmung
des syrischen Präsidenten Assad, wird es keinen Waffenstillstand
geben. Ein Waffenstillstand ist aber der einzige Weg, die Gewalt und
das Morden in Syrien zu beenden.
DIE LINKE fordert weiterhin ein vollständiges Waffenembargo für
den gesamten Nahen Osten."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 28.05.2013 - 12:23 Uhr
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