Andrej Hunko: De Mazière besiegelt seinen Rücktritt
(ots) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema
Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben,
geht nicht auf. Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn
herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und
Spionagerobotern", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im
Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Verweigerungshaltung
des Verteidigungsministers, fristgerecht parlamentarische Initiativen
zu beantworten. Hunko weiter:
"Seit einer Woche warten wir auf die Beantwortung unserer Kleinen
Anfrage zu den 'Euro Hawk' und 'Global Hawk' für Bundeswehr und NATO
(Drucksache 17/13407). Wir haben bereits am Montag eine Beschwerde
beim Verteidigungsministerium eingelegt. Doch nichts ist passiert.
Das ist eine grobe Pflichtverletzung gegenüber dem Parlament.
Das Spiel wiederholt sich nun bei einer weiteren Kleinen Anfrage
zu Kampfdrohnen, wo wir deren Beschaffung hinter den Kulissen
abfragen (Drucksache 17/13497). Denn obwohl de Mazière gegenüber der
Öffentlichkeit behauptet, dass hierüber erst nächstes Jahr
entschieden wird, bereitet sein Ministerium bereits eine öffentliche
Ausschreibung vor.
Das Lügen und Schweigen der Bundesregierung markiert einen tiefen
Einschnitt in die parlamentarischen Kontrollrechte und ist nicht
länger hinnehmbar. Mit einer Rüge ist es nicht getan: Alle Fragen der
Opposition müssen unverzüglich beantwortet werden. Dann müssen
personelle Konsequenzen folgen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 30.05.2013 - 12:06 Uhr
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