Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Deutschland / Merkel / Hollande

(ots) - Die Nerven liegen blank

Endlich redet mal einer Klartext. Günther Oettinger nennt Europa
einen Sanierungsfall und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Richtig ist: Rezession, Massenarbeitslosigkeit, sinkende
Wettbewerbsfähigkeit und mangelnde Lernfähigkeit kennzeichnen die
Lage in einer Vielzahl von Ländern. Und die Nerven liegen blank, wie
die rüden Attacken von François Hollande gegen die EU-Kommission
zeigen. Dabei hätte der französische Präsident Grund, sich zu
bedanken. Denn die EU gibt Frankreich ebenso wie fünf weiteren
Ländern mehr Zeit zum Abbau der Staatsdefizite. Trotzdem beklagt
Hollande sich über Spardiktate. Geht's noch?

Das Beispiel belegt einen besorgniserregenden Verfall der Sitten
in der EU. Der Stabilitätspakt von Maastricht ist kaum mehr das
Papier wert, auf dem er steht. Denn was hilft es, Defizitgrenzen zu
setzen, wenn sich ohnehin niemand daran halten muss? Geradezu
abenteuerlich ist es, ein Land wie Italien, das die
Verschuldungsgrenze um mehr als das Doppelte überschritten hat, aus
dem Defizitverfahren zu entlassen. Hinzu kommt der leichtsinnige Kurs
der Europäischen Zentralbank, die mit Niedrigzinsen eine steigende
Inflation riskiert und verspricht, die Euro-Staaten grenzenlos mit
Geld zu versorgen.

Kurzum: Die Europäer präsentieren sich als disziplinloser und
lernschwacher Haufen. Da ist es umso bedauerlicher, dass der ins
Stottern geratene deutsch-französische Reformmotor erst langsam
wieder auf Touren kommt.

Uwe Westdörp



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Datum: 30.05.2013 - 22:00 Uhr
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