Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / CDU / Wahlversprechen

(ots) - Warnsignal für Merkel

Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht in Einzelheiten fest,
noch ist unklar, was die Vorstände von CDU und CSU am 23. Juni
beschließen werden. Daher ist die Kritik, die von allen Seiten auf
Angela Merkel einprasselt, ein wenig verfrüht. Dennoch sollte die
Kanzlerin den Tadel auch aus der Koalition als ein Warnsignal
verstehen.

Sie präsentiert sich und ihre Partei als sozial und versucht
damit, vor allem der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das liegt
auch daran, dass die soziale Gerechtigkeit eines der bestimmenden
Themen im Bundestagswahlkampf werden dürfte. Ein Beispiel dafür ist
die Debatte über bezahlbaren Wohnraum, auf die Merkel nun mit dem
Vorschlag einer Mietpreisbremse reagiert.

Ob Mütterrente, höheres Kindergeld oder andere familienpolitische
Leistungen: Würden alle milliardenschweren Vorhaben der Union
tatsächlich zeitnah umgesetzt, hätte der Staat ein großes Problem bei
der Finanzierung. Denn beides zusammen - massive Mehrausgaben ohne
gleichzeitige Steuererhöhungen und ohne die Staatsverschuldung zu
steigern - das wird nicht funktionieren.

In Umfragen trauen die Wähler der Union oft viel finanz- und
wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Wollen CDU und CSU glaubwürdig
bleiben, müssen sie konkret angeben, wann sie welche Projekte
umsetzen und wie sie diese gegenfinanzieren wollen. Sonst verliert
die Union an Glaubwürdigkeit. Bis zum 23. Juni bleibt Zeit, darüber
nachzudenken.

Christof Haverkamp



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Datum: 31.05.2013 - 22:00 Uhr
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