Jan van Aken: UN-Vertrag darf nicht zum Feigenblatt für legalen Waffenhandel werden
(ots) - "Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag
gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das
Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen
Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller
Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen
die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen",
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die heute angekündigte Unterschrift von Außenminister Guido
Westerwelle unter der UN-Waffenhandelsvertrag (ATT). Van Aken weiter:
"Die Bundesregierung muss deutliche Signale setzen, dass sie nicht
nur hinter dem Waffenhandelsvertrag steht, sondern künftig weit
drüber hinausgehen wird. So muss sie das Überprüfungsverfahren
nutzen, um die bestehende Defizite im Vertragstext so schnell wie
möglich zu beheben.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Waffenexporte ganz zu
verbieten. Als ersten Schritt fordern wir, den Export von Kleinwaffen
und den Export von Waffenfabriken ausnahmslos zu untersagen."
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Datum: 03.06.2013 - 12:19 Uhr
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