Neue OZ: Kommentar zuÄgypten/Prozesse/Deutschland

(ots) - Hilfe nicht erwünscht

Die harten Urteile gegen Mitarbeiter von
Nichtregierungsorganisationen in Ägypten senden das fatale Signal,
dass Hilfe bei der rechtsstaatlichen Entwicklung im Land am Nil nicht
erwünscht ist. Denn genau dafür stehen die betroffenen Einrichtungen
wie das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: für den Willen,
sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen und die lokale
Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, dies ebenfalls zu tun.
Diesem ehrenwerten Anspruch hat die ägyptische Justiz nun eine Abfuhr
erteilt.

Die perfide Absicht dahinter ist leicht durchschaubar. Seit dem
Sturz des Diktators Husni Mubarak sind in Ägypten viele
Organisationen entstanden, die sich für Bürgerrechte und die
Demokratisierung ihres Staates engagieren. Auch ausländische NGOs
sehen hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. Dem Gericht dürfte es
trefflich gelungen sein, diese lobenswerten Vorkämpfer für die gute
Sache einzuschüchtern. Nun hat es 43 Mitarbeiter von 17 Einrichtungen
getroffen. Wer sind die Nächsten?

Zu Recht zeigen sich ausländische Politiker empört über das
Vorgehen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Bundesregierung muss
Aufklärung von Ägypten fordern. Schließlich hatte Präsident Mohammed
Mursi erst im Januar Kanzlerin Angela Merkel zugesichert, die Arbeit
der Konrad-Adenauer-Stiftung auf eine rechtliche Grundlage zu
stellen. Die Urteile laufen dieser Zusage zuwider.

Franziska Kückmann



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Datum: 04.06.2013 - 22:00 Uhr
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