Neue OZ: Kommentar zu Behörden/Finanzen
(ots) - Tabulos
Da haben die niedersächsischen Rechnungshüter aber zugelangt!
Drastisch wie noch nie fordern sie knallharte Eingriffe in den
Personalbestand des Landes, um mit den Folgen des demografischen
Wandels fertigzuwerden. In der Tendenz haben die Experten zweifellos
recht: Je weniger Einwohner Niedersachsen zählt, desto weniger Beamte
und Angestellte kann das Land sich leisten.
Das Ziel des Landesrechnungshofes (LRH) war offenbar, diese
Grundlinie zu Beginn der neuen Legislaturperiode klar zu markieren.
Das ist berechtigt und angesichts mancher Schwärmereien in den Reihen
der Regierungskoalition auch durchaus notwendig. Allerdings:
Differenzierte Betrachtungen lässt die Behörde bisweilen vermissen.
Zwei Beispiele. Erstens: Die Abschaffung der Bezirksregierungen
wird wegen anderweitigen Stellenausbaus als ineffizient gebrandmarkt;
dabei hat diese Verwaltungseinsparung erst die notwendige Einstellung
Tausender Lehrer und Polizisten ermöglicht. Zweitens: Pauschal wird
jetzt die Streichung von 7700 Lehrerstellen verlangt - ohne Rücksicht
darauf, dass an der enorm personalaufwendigen Einführung der
Inklusion kein Weg vorbeiführt.
Dennoch: Unter dem Strich ist der aufrüttelnde und tabulose
LRH-Bericht hilfreich. Er gibt Rückenwind für das im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer umfassenden
Aufgabenkritik. Die Weil-Regierung wird daran zu messen sein, wie sie
diese Herausforderung meistert.
Hans Brinkmann
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Datum: 05.06.2013 - 22:00 Uhr
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