(ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist
enttäuscht über die gescheiterte Regelungsinitiative zum Thema
"Fracking" (Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas). Bund
und Länder konnten sich nicht auf einen tragfähigen Kompromiss
einigen. "Damit wurde eine entscheidende Chance vertan, unsere
Wasserressourcen wirksamer vor den Risiken von Tiefbohrungen mit der
"Fracking"-Technik zu schützen", urteilt VKU-Vizepräsident Michael
Beckereit über die Meldungen zum Scheitern der Vorschläge.
Der VKU hat in den letzten Monaten immer wieder auf eine schnelle
Anpassung gedrängt. Auch wenn die Vorschläge aus Sicht der kommunalen
Wasserversorger insbesondere mit Blick auf Wassereinzugsgebiete noch
verbesserungswürdig gewesen wären, so wäre auf jeden Fall das
grundsätzliche Schutzregime verbessert worden. Die
Regelungsvorschläge hätten ein Verbot für die Wasserschutz- und
Heilquellengebiete festgeschrieben, die wichtige Frage der Entsorgung
der flüssigen Abfälle besser geregelt und die Wasserbehörden im
Genehmigungsverfahren verpflichtend beteiligt. "Das Scheitern der
Vorschläge schreibt den Status-quo fest, was die schlechteste Lösung
ist", so Beckereit weiter. Nun werden die zuständigen Bergämter
weiterhin nach dem alten Rechtsrahmen genehmigen, der in Bezug auf
die Aufsuchung und Gewinnung von Schiefer- oder Kohleflözgas nicht
ausreichend ist. "Die kommunale Wasserwirtschaft fordert die Politik
auf, die Thematik nicht von der Tagesordnung zu nehmen und sich
schnellstens doch noch auf einen Rechtsrahmen zu verständigen",
verlangt Beckereit.
Umfrage zu Fracking:
79 Prozent der Deutschen sprachen sich vor kurzem in einer Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des VKU dafür aus,
die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels
Fracking-Technologie nur unter sehr strengen gesetzlichen
Umweltauflagen zuzulassen. Nur 14 Prozent bevorzugen weniger strenge
Gesetze, um diese Energiequelle möglichst gut nutzen zu können.
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