EU ProSun zur Ankündigung Chinas, Strafzölle gegen europäischen Wein zu verhängen
(ots) - Milan Nitzschke, Präsident der Industrieinitiative
EU ProSun: "China benimmt sich wie die Cosa Nostra der
Weltwirtschaft. China erpresst, China bestraft."
Gestern hat die Europäische Kommission vorläufige Zölle gegen das
bewiesene Preisdumping chinesischer Solarhersteller beschlossen. Mit
der Einführung einer zweimonatigen Übergangsregelung hat Brüssel
dabei aber China die Hand für Verhandlungen weit entgegengestreckt.
Trotzdem kündigt die chinesische Regierung nur einen Tag später als
Vergeltungsmaßnahme Zölle auf europäischen Wein an. Dies trifft vor
allem die südeuropäischen EU-Mitglieder wie Frankreich, Italien,
Spanien, Portugal, allesamt Unterstützer der Antidumpingmaßnahmen
gegen China. Das ist zwar ein erwarteter, aber zugleich unglaublicher
Vorgang. China verhält sich nicht als Partner sondern als Pate
Europas.
Seit Jahren bricht die Volksrepublik China systematisch das
Handelsrecht und verkauft beispielsweise Solarmodule unter
Herstellungskosten. Über 10.000 Arbeitsplätze und 30
Werksschließungen hat das alleine Deutschlands Solarindustrie
gekostet. Jetzt hat die EU-Kommission endlich gehandelt - mit
Antidumpingmaßnahmen, ganz entsprechend dem geltenden europäischen
und internationalen Handelsrecht. Und schon bricht China mit
Vergeltungszöllen die WTO-Regeln erneut.
Aber die EU und ihre Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht erpressen
lassen. Es geht um die industrielle Zukunft Europas. Nach der
Solarindustrie stehen bereits die Windenergie, der
Spezialmaschinenbau, die Telekommunikationstechnik und die
Elektromobilität auf der Übernahmeliste in Chinas aktuellem
Fünf-Jahres-Plan."
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Datum: 06.06.2013 - 16:15 Uhr
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