Barbara Höll: Die Salamitaktik bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht weiter
(ots) - "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem
höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft
der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige
Adoptionsrecht. Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die
Öffnung der Ehe für alle", erklärt Barbara Höll, lesben- und
schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
aktuellen Äußerungen der Union, die weiterhin eine völlige
Gleichberechtigung lesbischer und schwuler Paare bei der Adoption
entschieden ablehnt. Höll weiter:
"Die Union bewegt sich in punkto Gleichstellung von Lesben und
Schwulen nur, wenn sie das höchste deutsche Gericht daran erinnert,
dass auch die Bundesregierung zur Einhaltung der Verfassung
verpflichtet ist. So geht die Union mit einer Salamitaktik in die
nächste Runde. Das höchste deutsche Gericht wird den Gesetzgeber
weiterhin anzählen müssen. In dieser Auseinandersetzung bleibt es
nicht bei einfachen Blessuren, das Ansehen des Parlaments wird durch
das Verhalten der Union beschädigt, da Kampf und Taktik
verfassungsfeindlich sind."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 07.06.2013 - 11:56 Uhr
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