Neue OZ: Kommentar zu USA/Regierung/Geheimdienste/Internet

(ots) - Elementare Eingrenzungen

Es liegt in der Natur der Sache, dass die US-Geheimdienste kaum
den angeblichen enormen Abfluss privater Kundendaten von
Internetkonzernen zur Behörde NSA mit aufklären können. So bleibt dem
Koordinator von NSA, CIA und FBI, James Clapper, nichts anderes
übrig, als Behauptungen aufzustellen: dass der Datentransfer legal,
also von Gerichten genehmigt, erfolge; dass dieses Programm nicht
gegen eigene Bürger gerichtet sei, den Blick auf das Ausland wende;
schließlich, dass die Maßnahme Amerika vor Bedrohungen geschützt
habe. Selbstverständlich kann Clapper diese elementaren Eingrenzungen
der gezielten Abfrage gegenüber einer massenhaften nicht beweisen -
dies unterliegt der strengen Geheimhaltung.

Das Weiße Haus hat sich einen bildhaften Namen für das Programm
ausgesucht: Prisma - bei Lichteinfall einer gläsernen, dreiseitigen
Säule wird über die Analyse der Spektralfarben vieles offenbar. Doch
hat Präsident Barack Obama aus dem unter George W. Bush
verunsicherten Land einen Ãœberwachungsstaat geformt? Dies ist schwer
vorstellbar, die Recherchen deuten aber auf ein groß angelegtes
System hin, das zudem eine vertrauliche Absprache nahelegt. Aus
diesem Dilemma verunsicherter Bürger führt nur Vertrauen. Die USA
wurden am 11. September 2001 tief in ihrem Selbstverständnis
getroffen. Umso mehr stellt sich allen Verantwortlichen die Aufgabe,
für möglichst viel Sicherheit und Freiheit zu sorgen - auf dem Boden
des Rechtsstaates.

Robin Fehrenbach



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Datum: 09.06.2013 - 22:00 Uhr
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