(ots) - Als pflegepolitisches Armutszeugnis kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne des
Pflegebeirates der Bundesregierung, im geplanten Abschlussbericht auf
konkrete Angaben zu den Kosten einer Pflegereform zu verzichten. Der
Verband fordert den Beirat auf, Aussagen zu den zeitlichen und
finanziellen Anforderungen einer menschenwürdigen Pflege
nachzuarbeiten. Sollten diese Fragen in dem Abschlussbericht nicht
beantwortet werden, wäre die Expertenkommission nach Ansicht des
Verbandes gescheitert.
"Eine Expertenkommission, die sich davor drückt, die Frage zu
beantworten, was ein pflegebedürftiger Mensch konkret braucht und was
eine entsprechende Unterstützung kosten würde, ist überflüssig. Es
wäre ein Skandal, wenn der Pflegebeirat aus falscher Rücksicht auf
Regierung und Arbeitgeber weder Kosten beziffern, noch Notstände
aufzeigen würde", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Verband sieht die Arbeit des 2012 beauftragten Beirates auf
der Kippe und appelliert an die Beteiligten, ihre Aufgabe ernst zu
nehmen: "Es kann nicht sein, dass Experten und Politik sich nun wie
im Kasperletheater gegenseitig den schwarzen Peter zu schieben. Die
Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wurden jahrelang vertröstet
und in ihrer Not alleine gelassen. Sie erwarten jetzt zu Recht
endlich Antworten", so Schneider.
Der Paritätische fordert die Kommission auf, in ihrem
Abschlussbericht klar Stellung zu beziehen und sich nicht um die
Finanzierungsfrage billig herumzudrücken. Unstrittig sei zwischen
Experten, dass eine umfassende Pflegereform mindestens sechs
Milliarden kosten werde. Bei der konkreten Umsetzung des neuen
Pflegebedüftigkeitsbegriffs müsse zudem ausgeschlossen werden, dass
einzelne künftig noch geringere Leistungen bekommen als jetzt.
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