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"Union darf keine teuren Wahlversprechen machen"
ID: 887469
(ots) - Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Union darf keine teuren Wahlversprechen machen"
"Der Ãœberbietungswettbewerb der Parteien, durch neue soziale
Wohltaten wie die Mütterrente die maroden Sozialversicherungen weiter
aufzublähen, ist verantwortungslos gegenüber der jungen Generation.
Zusätzliche Leistungen darf es nur geben, wenn gleichzeitig an
anderer Stelle Sozialausgaben eingespart werden", erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger."
Die Union dürfe nicht mit teuren Wahlversprechen der SPD immer
weiter nach links folgen. "Wer die Mütterrente oder günstigere
Frühverrentungsregeln will, mag hierfür die besten sozialpolitischen
Motive haben. Doch ohne Einsparungen an anderer Stelle werden
zusätzliche Rentenleistungen in unserem umlagefinanzierten
Sozialsystem zum Bumerang, der die junge Generation mit voller Härte
trifft.
Steiger: "Union und FDP müssen auch im Wahlkampf der Versuchung
widerstehen, kurzfristige, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen für
dauerhafte soziale Zahlungsverpflichtungen einzusetzen. Die
überbordenden Sozialausgaben als Sprengsätze für die finanzielle
Basis unseres Staates müssen dringend entschärft werden. In den
letzten 40 Jahren haben sich die Sozialausgaben von ca. 80 auf
schwindelerregende rund 800 Milliarden Euro fast verzehnfacht.
Statt neuer Ausgabeversprechungen zu Lasten der jungen Generation
fordert der Wirtschaftsrat die Union auf, in ihrem Wahlprogramm klare
und verbindliche Konzepte zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung
vorzulegen: Mehr Vorsorge in den sozialen Sicherungssystemen, mehr
Konsequenz bei der Haushaltssanierung und mehr Mut bei der
Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist das Gebot der Stunde."
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-300, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 10.06.2013 - 13:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundesregierung
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