Neue OZ: Kommentar zu USA / Regierung / Geheimdienste

(ots) - Viel Hysterie

Die USA sind kein Ãœberwachungsstaat. Die US-Geheimdienste haben
aber ein Überwachungsproblem. Das zeigen die Enthüllungen über das
Internet-Spähprogramm Prism und die Veröffentlichung unzähliger
Geheimdossiers durch Wikileaks auf spektakuläre Weise.

In beiden Fällen konnten Mitarbeiter unterer Dienstränge ohne
großen Aufwand in den Besitz hochbrisanter Informationen in Hülle und
Fülle gelangen. Alle internen Sicherheitssysteme haben also versagt.
Das ist peinlich, weil den Diensten so viel Stümperhaftigkeit nicht
zuzutrauen war. Und gefährlich, weil dadurch Sicherheitsinteressen
tangiert werden. Oder wer lässt sich als Informant anwerben, wenn er
fürchten muss, als Spion enttarnt zu werden? US-Präsident Obama muss
sich fragen, ob er die Geheimdienste im Griff hat.

Dagegen steckt in dem Vorwurf übertriebene Hysterie, Obama lasse
jeden Computer zwischen München und Bangalore durchschnüffeln.
Natürlich müssen Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf auch das Internet
in den Fokus nehmen. Es nicht zu tun wäre verantwortungslos. Was aber
Zensur in einem Überwachungsstaat wirklich heißt, darüber sollte sich
der Verräter Snowden in China aufklären lassen. Es ist bezeichnend,
dass der Weltverbesserer ausgerechnet in die rote Diktatur geflüchtet
ist, die Kritiker wegsperren lässt.

Michael Clasen



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Datum: 10.06.2013 - 22:00 Uhr
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