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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hochwasser/Fluthilfe/Merkel: Eilige Hilfe
ID: 889670
(ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen
Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in
einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden
in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den Bundestag wohl einen
Nachtragshaushalt einbringen. Dabei sollte nicht herauskommen, dass
einfach die Neuverschuldung erhöht wird. Selbst wenn die
Unterstützung im Eiltempo beschlossen wird, muss nach Einsparungen an
anderer Stelle gesucht werden. Kanzlerin Angela Merkel hat teure
Wahlgeschenke ausgepackt. Die Union sollte sich von diesen
großmundigen Versprechen verabschieden. Das Erreichen eines
ausgeglichenen Etats hat Vorrang.
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Datum: 12.06.2013 - 20:00 Uhr
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Bundesregierung
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