Schuldenerlass in der Krankenversicherung: Paritätischer begrüßt fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative
(ots) - Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der
Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP
verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller
Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten
Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut
Medienberichten auch die Opposition bereits Zustimmung signaliert
habe, sei nun der Weg frei für eine umfassende Umsetzung der seit
April 2007 geltenden allgemeinen Versicherungspflicht ohne soziale
Härten.
"Die Einführung der Versicherungspflicht zum April 2007 hat viele
Menschen in eine Schuldenspirale und letztlich in die Armutsfalle
gestürzt. Üppige Nachzahlungen unabhängig vom Termin der Anmeldung
sowie horrende Säumniszuschläge bedeuteten für viele Menschen häufig
unzumutbare Belastungen. Im Ergebnis gibt es in unserem reichen
Deutschland nach wie vor über hunderttausend Menschen, die bisher aus
Angst vor der Privatinsolvenz auf jegliche Absicherung und im
Ernstfall auf einen Arztbesuch verzichten", so Werner Hesse,
Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Seit Jahren hatte
der Verband für eine sozialverträgliche Lösung geworben, um den
Betroffenen aus ihrer Zwangslage zu helfen.
Der Paritätische begrüßt, dass die Fraktionen mit ihrem Vorstoß
über den Regierungsentwurf hinausgehen und statt einer Reduzierung
der Säumniszuschläge einen umfassenden Schuldenschnitt planen. "Die
Fraktionen haben hier Augenmaß und Herz gezeigt und jenseits allen
Parteikalküls den Weg frei gemacht für einen echten Neuanfang. Für
hunderttausende Betroffene bedeutet dieses Gesetz endlich Licht am
Ende des Tunnels", so Werner Hesse. Der Verband appelliert an die
rund 140.000 Menschen, die sich bis jetzt aus Angst vor Schulden
nicht versichert haben, dies nun bis spätestens 31. Dezember 2013
nachzuholen, um vollen Krankenversicherungsschutz zu erhalten.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 13.06.2013 - 12:34 Uhr
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