Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftspolitik / Steuern

(ots) - Schaden für das Land

Das war zu erwarten, zumal Ministerpräsident Stephan Weil es ja
auch bereits offen im Wahlkampf angekündigt hatte: Die SPD-geführte
Landesregierung holt die staatliche Beteiligungsgesellschaft heim ins
sozialdemokratisch regierte Hannover.

Zu Ende geht damit das dreijährige Gastspiel einer Institution,
das viele als kurios empfanden. Eine Holding, die milliardenschwere
Anteile an VW, Salzgitter AG und Nord/LB verwaltet, aber für 100 Euro
Monatsmiete in einem 25-Quadratmeter-Büro in Groß Berßen residiert,
in der Tat eine eigenartige Konstruktion. Erdacht hatte sie der
frühere CDU-Finanzminister Hartmut Möllring im Zorn darüber, dass die
bisweilen hochnäsige Landeshauptstadt kein Entgegenkommen in
steuerlicher Hinsicht zeigen wollte.

Wie immer man die Verlagerung ins Emsland bewerten mag, eine
Konsequenz ist mit der Rückführung nach Hannover verbunden: Schaden
für das Land. Mindestens eine Million Euro pro Jahr muss die Holding
künftig mehr an Steuern zahlen, Geld, das im Landessäckel fehlt.

Im Emsland mag man den Verlust verkraften. Aber hier und
andernorts könnte die Härte, mit der die SPD im Fall HanBG agiert,
noch ganz andere Befürchtungen wecken. Steht am Ende eine massive
Umverteilung von West nach Ost, etwa unter dem Deckmantel des
demografischen Wandels? Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich
sind ja schon entsprechend geplant.

Hans Brinkmann



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Datum: 13.06.2013 - 22:00 Uhr
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