Protestaktion: EU/USA-Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd / Bündnis aus 21 NGOs warnt, der Umwelt- und Verbraucherschutz drohe bei Geheimverhandlungen über TTIP auf der Strecke zu bleiben (BILD)
(ots) -
Mit einer Protestaktion in der Nähe des Pariser Platzes hat das
Bündnis UNFAIRhandelbar heute gegen das geplante "Transatlantische
Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)" zwischen der EU und den USA
demonstriert. Darsteller mit Masken von US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel trieben "Handel" miteinander, ein
"Chlor-Brathühnchen", eine Fracking-Giftspritze und ein Trojanisches
Pferd sprangen dabei für die Verbraucher/innen dabei heraus.
"Konzernvertreter" in Businessanzügen rieben sich die Hände, während
Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören gegen den
Handel zu Lasten des Umwelt- und Verbraucherschutzes demonstrierten.
Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift warnte: "US- und
EU-Konzerne sollen mit dem Abkommen noch mehr Möglichkeiten erhalten,
um vor intransparenten Schiedsgerichten gegen demokratische
Entscheidungen zu klagen. Schon jetzt nutzt Vattenfall die
europäische Energiecharta, um von Deutschland einen Schadensersatz
von 3,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg zu verlangen. Solche
Sonder-Klagerechte der Konzerne außerhalb unseres Rechtssystems
brauchen wir nicht! Auf keinen Fall dürfen sie per TTIP noch
ausgeweitet werden."
Claudia Baitinger, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Umgang mit
gefährlichen Chemikalien als weiteres Beispiel: "Gegen mächtige
Lobby-Interessen hat Europa die Registrierung und Evaluierung aller
in Alltagsprodukten verwendeten Chemikalien und ein Auskunftsrecht
der Verbraucher beschlossen. Damit können diese zum Beispiel
gefährlichen Weichmachern im Spielzeug aus dem Weg gehen. TTIP würde
diesen mühsam errungenen Fortschritt wieder zunichte machen."
"Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein Trojanisches Pferd
für Konzerninteressen", sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk
Campact. "Der Umwelt- und Verbraucherschutz droht bei den
intransparenten Geheimverhandlungen über das Abkommen auf der Strecke
zu bleiben. Hormonbehandeltes Fleisch, Gentech-Lebensmittel und
Chlor-Hühnchen könnten künftig auf unseren Tellern landen."
Im Bündnis UNFAIRhandelbar haben sich 21 zivilgesellschaftliche
Organisationen zusammen geschlossen, um die Verhandlungen zwischen
der EU-Kommission und der US-Regierung über das Freihandelsabkommen
kritisch zu begleiten.
Pressekontakte:
- Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., strasser(at)campact.de,
0170 7310897
- Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, chef(at)forumue.de, 0171-383
6135
- Claudia Baitinger, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND),
Claudia.Baitinger(at)bund.net, 0172 2817451
- Peter Fuchs, PowerShift Verein für ökologish-solidarische Energie-
& Weltwirtschaft, Peter.Fuchs(at)power-shift.de, 0177-633 4900
- Johanna Böse-Hartja, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft,
0176-61167942, info(at)abl-ev.de
- Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, hanni.gramann(at)attac.de,
Tel.: 0160 4826 798
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Datum: 18.06.2013 - 14:45 Uhr
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Außenhandel
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