Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsen / Landtag

(ots) - Schreck in der Abendstunde

Das war knapp! Haarscharf ist Rot-Grün gestern an einer ersten
Abstimmungsniederlage vorbeigeschrammt - wegen der Disziplinlosigkeit
einiger Abgeordneter. Dieser Vorgang zeigt, wie heikel die
Einstimmenmehrheit von SPD und Grünen im Landtag ist. Aber wer weiß:
Vielleicht hat dieser Schreck in der Abendstunde auch heilsame
Wirkung und führt zu strikter Disziplin bei künftigen Entscheidungen.

Im vorliegenden Fall wäre eine Niederlage insofern besonders
peinlich gewesen, als von der Wiedereinführung der Stichwahl bei
Hauptverwaltungsbeamten aktuell vor allem die Rot-Grünen in Osnabrück
und Hannover profitieren. Deswegen wurde die Gesetzesänderung mit
Blick auf diese Oberbürgermeisterwahlen am 22. September auch im
Eiltempo durchgesetzt.

Den Effekt verdeutlicht ein Rechenbeispiel: Wenn die CDU in
Osnabrück 38 Prozent erreichen würde, die SPD 36 und die Grünen 18,
wäre nach altem Recht der CDU-Bewerber wegen der meisten Stimmen OB.
Nach der Gesetzesänderung müssten aber die Kandidaten von CDU und SPD
noch einmal in die Stichwahl, und dort hätten dann die Genossen dank
Unterstützung der Grünen die besten Karten.

Ein durchsichtiges Manöver also, das die Regierungsparteien mit
der Neuregelung betrieben haben. Allerdings: Als die CDU vor Jahren
die Stichwahl abschaffte, geschah dies auch nicht nur aus hehren
Motiven - da war ebenfalls parteitaktisches Kalkül im Spiel.

Hans Brinkmann



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Datum: 18.06.2013 - 22:00 Uhr
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