Diskussion um Länderfinanzausgleich - dbb-Chef Dauderstädt: "Föderalismusreform gescheitert"
(ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am
20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den
Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die
Föderalismusreformen in wichtigen Teilen gescheitert sind. "Die
Debatte um den Finanzausgleich muss geführt werden, aber sie greift
noch zu kurz", sagte der dbb-Chef zur vom ehemaligen Finanzministers
Hans Eichel vorgeschlagenen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Kommunen.
"Wer über einheitliche Lebensverhältnisse und
Ausstattungsstandards mit öffentlichen Einrichtungen spricht, muss
auch über Personalausstattung im öffentlichen Dienst sprechen - denn
ohne qualifizierte Leute können Sicherheit, Gesundheit und Bildung
nicht auf gleich hohem Niveau gewährleistet werden", so Dauderstädt.
"Weil die Bundesländer wegen der unterschiedlichen Bezahlung ihrer
Beschäftigten zunehmend stark auseinanderdriften, gerät das Niveau
öffentlicher Dienstleistungen schon heute gefährlich ins Wanken. Vor
diesem Hintergrund muss man klar sagen: Die Föderalismusreform ist
insoweit gescheitert. Seit die Länder die Hoheit über die Besoldung
und Versorgung ihrer Beamten haben, wird die Situation immer
schlimmer. Verdienstunterschiede von mehreren hundert Euro je nach
Bundesland bei vergleichbaren Tätigkeiten sind keine Seltenheit."
Dieses Problem werde sich über eine Neuordnung der Finanzströme
nur bedingt lösen lassen. Dauderstädt dazu: "Wettbewerbsföderalismus
als ein Wettbewerb der Ideen kann hilfreich sein. Mindeststandards,
die wir als Gesellschaft gemeinsam definieren müssen, dürfen aber
nicht untergraben werden. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis
der Bundesländer, zu bundesweit einheitlichen Entgeltstrukturen im
öffentlichen Dienst zurückzukehren. Andernfalls wird die von Hans
Eichel zurecht angemahnte Öffnung der Schere zwischen starken und
schwachen Regionen sich weiter beschleunigen."
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Datum: 20.06.2013 - 14:47 Uhr
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