Neue OZ: Kommentar zu EU / Haushalt / Parlament

(ots) - Sanierungsfall Europa

Die Idee eines friedlich vereinten Europas ist ein Glücksfall. Das
steht außer Frage. Doch es bringt nichts, die Augen davor zu
verschließen, dass Teile der Institutionen der Europäischen Union ein
Sanierungsfall sind. Das Hickhack im Streit um die EU-Finanzplanung
von 2014 bis 2020 ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Brüsseler
Politikbetrieb Gefahr läuft, immer mehr Bürger abzuschrecken.

Die Machtkämpfe zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, der
Kommission und dem Parlament sind kaum noch nachvollziehbar.
Vorläufiger Höhepunkt ist der Rücktritt des deutschen
Berichterstatters, der dem Ratspräsidenten Manipulation vorwirft. Die
Uneinigkeit über die zuvor ausgerufene Einigkeit in der Frage der
künftigen Finanzplanung kommt einem EU-Programm zur Förderung der
Politikverdrossenheit gleich.

Wie am Ende das Gerangel um Milliardenpositionen ausgehen wird,
weiß niemand. Zu befürchten ist jedoch, dass die europäischen
Machtzentren am Ende den EU-Mitgliedstaaten weitere Gelder abringen
können, indem Einzelposten zulasten der Nationalstaaten verschoben
werden. Und eines wird sicherlich nicht getan: gespart, obwohl das
angesichts der Schulden- und Euro-Krise zwingend geboten wäre.
Stattdessen fordern EU-Parlamentarier die Einführung einer eigenen
EU-Steuer - als hätten die Bürger noch nicht genug Abgaben zu zahlen.

Michael Clasen



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Datum: 20.06.2013 - 22:00 Uhr
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