Neue OZ: Kommentar zu Familie / Finanzen / Bundesregierung

(ots) - Für jede Familie etwas dabei

Kein Kurswechsel, vielmehr ein "Weiter so" - und etwas mehr Geld
für jede Familie: So lässt sich das politische Ziel der
Unionsparteien zusammenfassen. Was Familienministerin Kristina
Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert haben, ist
in mehrfacher Hinsicht ein Kompromiss: Der Bundeshaushalt würde nicht
über Gebühr belastet. Und das Ehegattensplitting, bei dem die
Vorteile für Paare umso größer sind, je mehr sich die Einkommen von
Frau und Mann unterscheiden, würde nicht abgeschafft.

Für gut gestellte Familien gäbe es ebenso Verbesserungen wie für
ärmere. Denn auch die Frage, wie jene profitieren, die keine Steuern
zahlen, wäre durch ein höheres Kindergeld zufriedenstellend
beantwortet. Zu den Pluspunkten gehört es, dass der Staat die
Wahlfreiheit der Lebensmodelle akzeptiert - und nicht nur einen
maximalen Anreiz für die volle Berufstätigkeit beider Ehepartner
bietet.

Fraglich bleibt aber, warum der Staat an der hohen Zahl
familienpolitischer Leistungen festhält. Das ist für Eltern
undurchschaubar.

Im Übrigen ist zu betonen, dass sich mit noch so viel Geld für
Familien nicht die Geburtenrate steigern lässt. Ein solcher
Zusammenhang lässt sich nicht wissenschaftlich belegen. Denn
Familienpolitik ist mehr als die Verteilung von Geld. Die
Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehört, dass Eltern genug Zeit
für ihre Kinder haben. Hier ist neben der Politik auch die Wirtschaft
gefragt.

Christof Haverkamp



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Datum: 20.06.2013 - 22:00 Uhr
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