Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / CSU / Wahlen

(ots) - Papier ist geduldig

Als Letzte legt die Union nun ihr Wahlprogramm vor, und es wird
deutlich, dass sie einen Spagat wagt zwischen einem soliden Haushalt
und milliardenschweren Zusagen vor allem für Familien, für Rentner
und für den Straßen- und Schienenbau. Dass CDU und CSU
Steuererhöhungen strikt ausschließen und eine Vergemeinschaftung der
Schulden in Europa ablehnen, zeigt: In diesen Punkten wollen sie sich
klar von der SPD und den Grünen unterscheiden.

Das 120 Seiten umfassende Papier ist zwar gut fürs Profil der
Union, realistisch aber sind die in einigen Punkten teuren Pläne nur
zum Teil. Und zwar aus zwei Gründen. Der erste: Alle Ausgaben stehen
unter Finanzierungsvorbehalt, und das bedeutet Abstriche, wenn sich
die Steuereinnahmen schlechter entwickeln als erhofft. Der zweite
Grund: In der Regel stutzt nach einer Wahl der Koalitionspartner die
Wunschliste gehörig zurecht. Den von CDU und CSU selbstbewusst
gewählten Titel "Regierungsprogramm" darf man daher nur als einen
Anspruch verstehen - nicht mehr. Papier ist geduldig. Und ein
Koalitionsvertrag ist viel ernster zu nehmen als die Wahlprogramme.

Die Unzufriedenen innerhalb der Union halten sich mit Protesten
gegen die Pläne in der Öffentlichkeit zurück. Nicht nur sie setzen
offenbar stark darauf, dass für CDU und CSU die beliebte Kanzlerin
Angela Merkel mehr zieht als die inhaltlichen Fragen.

Christof Haverkamp



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Datum: 23.06.2013 - 22:00 Uhr
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