FREIE WÄHLER stimmen ADAC-Forderungen zu - Aiwanger sieht "Straßenzustand wie früher in der DDR" - Entflechtungsmittel dürfen nicht zweckentfremdet werden
(ots) - Der ADAC fordert, dass die sogenannten
Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen
auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den
Länderhaushalten versickern dürfen. Die Hälfte der kommunalen Straßen
sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer
Pressemitteilung. Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion, unterstützt diese Forderung des ADAC und
fordert gleichzeitig deutlich mehr Anstrengungen zur Sanierung der
maroden Autobahnen in Deutschland.
Aiwanger: "Von deutlich über 50 Milliarden Euro, die der Bund für
Kfz- und Mineralölsteuer einnimmt, fließen nur ein Drittel in den
Straßenunterhalt zurück. Unsere Autobahnen sind in einem Zustand wie
früher in der DDR. Dadurch entstehen riesige volkswirtschaftliche
Schäden durch Staus, zähfließenden Verkehr und Beschädigungen an den
Autos beim Fahren durch Schlaglöcher. Einige Milliarden mehr
Bundesmittel zur Beseitigung dieser unzumutbaren Situation hätten
volkswirtschaftlich eine hohe Rendite."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 24.06.2013 - 14:42 Uhr
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