(ots) - Die Rentenversicherung hat das vergangene Jahr mit
einem Einnahmeüberschuss in Höhe von 5,1 Milliarden Euro
abgeschlossen. Diese positive Feststellung traf Annelie Buntenbach,
Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung
Bund, zu Beginn ihres Berichts an die Mitglieder der
Bundesvertreterversammlung bei der heutigen Sitzung in Düsseldorf.
Aufgrund der insgesamt positiven finanziellen Entwicklung sei die
Nachhaltigkeitsrücklage Ende letzten Jahres auf 29,5 Milliarden Euro
angestiegen. Die Rücklage habe damit das 1,7fache einer Monatsausgabe
erreicht.
Buntenbach wies darauf hin, dass der Beitragssatz Anfang dieses
Jahres von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent abgesenkt worden sei. Nach
heutigem Stand der Vorausberechnungen würde sich bei unveränderter
Gesetzeslage ein Spielraum für eine weitere Beitragssatzsenkung
Anfang nächsten Jahres ergeben, so Buntenbach. Das wäre die dritte
Senkung des Beitragssatzes in Folge. Bei einer weiteren Absenkung des
Beitragssatzes schmelze dann allerdings auch die Rücklage schneller
als ohnehin erwartet.
Buntenbach ging weiter auf den Vorschlag ein, die Anrechnung der
Kindererziehungszeiten auszuweiten und die dadurch entstehenden
Mehrkosten auf die Rentenversicherung zu übertragen. Sie warnte in
diesem Zusammenhang eindringlich davor, den bisherigen Konsens
aufzugeben, dass die Anerkennung von Kindererziehung bei der Rente
aus Steuermitteln zu finanzieren sei. Würden die zusätzlichen
Leistungen bei Kindererziehung aus Beitragsmitteln finanziert, werde
die Nachhaltigkeitsrücklage massiv belastet und noch schneller in
Richtung Mindestrücklage sinken. Finanziert werden müssten die
kinderbezogenen Leistungen dann über höhere Beitragssätze; das
Rentenniveau würde aufgrund der Wechselwirkungen über die
Rentenformel noch stärker als geplant sinken, sagte Buntenbach.
Der Bericht der Bundesvorstandsvorsitzenden ist unter
www.deutsche-rentenversicherung-bund.de im Internet abrufbar.
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