Neue OZ: Kommentar zu USA / Spionage

(ots) - Spion unter Freunden

Die Spionage-Enthüllungen bestätigen, was BND und
Sicherheitsexperten lange wissen: Die USA haben ein weltweites
Spähsystem, das Telefon- und Internetdaten speichert und filtert,
auch in Deutschland.

Im Vordergrund steht der Anti-Terror-Kampf, den Präsident Barack
Obama auf Basis der US-Gesetze betreibt. Sie sehen den Schutz von
Demokratie und Freiheit vor, nicht die Jagd auf Oppositionelle. Das
ist der grundlegende Unterschied zu Geheimdiensten von Diktaturen. So
wie der BND etwa Afghanistans Regierung mit Wissen des Kanzleramtes
überwacht, stört sich Washington nicht am deutschen Verbot der
Vorratsdatenspeicherung. Das ist für BND, BKA und Bundesregierung
jedoch keine Neuigkeit, auch wenn sie öffentlich überrascht tun.
Schließlich werden die hiesigen Dienste regelmäßig von US-Kollegen
über Bedrohungen informiert. So groß die Empörung in Berlin sein mag,
frei von Scheinheiligkeit ist sie nicht. Kanzlerin Angela Merkel wird
aber allein aus Wahlkampfgründen Obama die Leviten lesen.

Dazu gäbe es übrigens schon lange Notwendigkeit: Seit Jahren warnt
der BND, dass im Bereich der Wirtschaftsspionage China und Russland
stark engagiert sind, jedoch auch "befreundete Staaten". Hier muss
Deutschland der Weltmacht Grenzen setzen, auch wenn es immer Spione
geben wird, selbst unter Freunden.

Michael Clasen



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Datum: 30.06.2013 - 22:00 Uhr
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