Neue OZ: Kommentar zu USA / Spionage

(ots) - Wer ist Feind? Wer Freund?

Wem kann man noch trauen? Nach den Enthüllungen über die
amerikanischen Ausspähaktionen ist das transatlantische Verhältnis
schwer belastet. Die US-Geheimdienste behandeln die EU und
befreundete Staaten, darunter Deutschland, wie eine feindliche Macht
zu Zeiten des Kalten Kriegs. Dabei ist nicht bekannt, dass die
Europäische Union Terroristen unterstützt. Oder weiß Barack Obama da
mehr?

Dass der US-Präsident jetzt Aufklärung verspricht, ist eine
Selbstverständlichkeit. Allerdings hatte er auch bereits vor zwei
Wochen bei seinem Berlin-Besuch Transparenz versprochen. Geschehen
ist seitdem aber nichts. Stattdessen gibt es täglich neue
Enthüllungen, jetzt sogar über Abhörwanzen in diplomatischen
Vertretungen der EU. Fehlt nur noch, dass das Kanzleramt abgehört
worden ist. Wundern würde das niemanden mehr.

Der Bogen ist in jedem Fall überspannt. Und die Europäer dürfen
sich nicht länger vorführen lassen, sondern müssen eine gemeinsame
Antwort auf die spektakulären Enthüllungen finden. Dabei haben sie
durchaus Möglichkeiten, Druck auf die US-Regierung auszuüben. So
könnten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA
ausgesetzt werden, bis fest steht, wer aus welchem Grund in Europa
ausspioniert worden ist. Eines muss in jedem Fall klar werden: Der
Kampf gegen den Terrorismus erlaubt nicht alle Mittel und muss
endlich zielgerichtet geführt werden.

Uwe Westdörp



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Datum: 01.07.2013 - 22:00 Uhr
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