Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Mützenich ruft US-Kongress auf, Geheimdienste stärker zu regulieren - Abhörpraxis "für Demokratie nicht erträglich"

(ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress
aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer
Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft
nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des
Abhörskandals. "Das hat sich verselbstständigt und bedarf dringend
der Korrektur durch den amerikanischen Kongress." Der SPD-Politiker
zollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die
Spitzel-Praxis öffentlich gemacht hatte, "Respekt". Die USA müssten
anerkennen, dass dessen Handeln "auch im Interesse der politischen
Kultur in den USA war und der Zurückdrängung eines ausufernden
Sicherheits- und Ãœberwachungsstaates dienen kann".

Mützenich appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merke, direkten
Kontakt mit dem US-Präsidenten Barack Obama aufzunehmen, "um der
massenhaften Bespitzelung durch die NSA ein Ende zu setzen". Merkel
habe die Abhörpraxis offenbar bisher nicht ernst genug genommen und
beim Besuch Obamas in Berlin "nicht in angemessener Form
thematisiert".



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Datum: 02.07.2013 - 10:25 Uhr
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