Kölner Stadt-Anzeiger: NEU
SPD-Politiker Mützenich ruft US-Kongress auf, Geheimdienste stärker zu regulieren - Ruf nach Asyl für Snowden "wenig hilfreich"
(ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress
aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer
Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft
nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des
Abhörskandals. "Das hat sich verselbstständigt und bedarf dringend
der Korrektur durch den amerikanischen Kongress."
Der SPD-Politiker zollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden, der die Spitzel-Praxis öffentlich gemacht hatte, "Respekt".
Die Forderung, ihm nun in Europa Asyl zu gewähren, halte er
allerdings für "voreilig und wenig hilfreich, da wir ein
Auslieferungsabkommen mit den USA haben". Die USA müssten aber
anerkennen, dass Snowdens Handeln "auch im Interesse der politischen
Kultur in den USA war und der Zurückdrängung eines ausufernden
Sicherheits- und Ãœberwachungsstaates dienen kann".
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Datum: 02.07.2013 - 10:58 Uhr
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