Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland
(ots) - Nichts ist gut
Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Euro-Krise. Beim jüngsten
Gipfel taten die Spitzen der EU so, als wäre alles prima.
Offensichtlich aus Rücksicht auf Angela Merkel, die im September zur
Wiederwahl steht. Dabei ist nichts, gar nichts gut.
Die ökonomische Spaltung Europas nimmt an Dramatik zu. Frankreich,
Spanien und Italien haben nicht im Ansatz ihre Strukturprobleme
überwunden. In Portugal wirft der Finanzminister sein Amt hin,
nachdem das Defizit erneut massiv gestiegen ist. Und in Athen stellen
EU-Kommission, EZB und IWF fest, dass alle bisherigen Reformen kaum
Früchte getragen haben. Dabei hatte die Bundesregierung immer wieder
behauptet, die Krisenländer seien auf einem guten Weg. In
Wirklichkeit scheinen die Probleme aber noch groß zu sein.
Besonders bitter sind die Erwartungen der griechischen Regierung,
dass es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen wird, wohlgemerkt
nach der Bundestagswahl. Der würde den deutschen Steuerzahler
Milliarden kosten. Kurzum: Die Merkel-Regierung darf sich nicht
länger in Zweckoptimismus üben. Die Wähler verdienen keine
Beruhigungspillen, sondern sie haben Anspruch auf Klarheit. Die
Deutschen müssen erfahren, was auf sie zukommt, jetzt und nicht erst
nach der Wahl.
Michael Clasen
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Datum: 02.07.2013 - 22:00 Uhr
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