OV: Nur wer regiert, verändert
Thema: Zum Start in die heiße Wahlkampfphase
Von Ulrich Suffner
(ots) - Vielleicht kommt ja noch ein Skandal. Irgendetwas,
das an Angela Merkel haften bleibt. Wenige Wochen vor der
Bundestagswahl regiert das Prinzip Hoffnung bei Sozialdemokraten und
Grünen. Am Wochenende haben Peer Steinbrück und Jürgen Trittin noch
einmal das rot-grüne Reformprojekt beschworen. Wissend, dass sie den
Stimmungswechsel für den Wahlsieg aus eigener Kraft nicht mehr
schaffen können.
Abseits der Lagerwahlrhetorik dieses Wochenendes muss auch
FDP-Chef Philipp Rösler dem Wahltermin sorgenvoll entgegenblicken.
Der Koalitionspartner der Kanzlerin droht am 22. September aus dem
Parlament zu fliegen. Also sollen die Unionswähler mal wieder mit
Zweitstimmen helfen. Doch diese Hoffnung könnte diesmal trügen. Bei
den Konservativen hat sich das Niedersachsen-Desaster fest
eingebrannt. Zu zehn Prozent verhalfen sie bei der Landtagswahl im
Januar der FDP - und fanden am anderen Morgen ihren
CDU-Ministerpräsidenten David McAllister auf der Oppositionsbank
wieder. Die Kanzlerin wird ihre Macht nicht mit Geschenken gefährden.
Wenn die Meinungsforscher nicht völlig daneben liegen, dürfte
Schwarz-Gelb für Angela Merkel am Wahlabend nur eine von mehreren
Koalitionsoptionen sein. Sollte Rot-Grün gescheitert sein, dürften
die Treueschwüre des Wahlkampfes Sozialdemokraten und Grüne nicht
davon abhalten, sich der Kanzlerin als Juniorpartner anzudienen. Wer
ginge schon bei der dritten Bundestagswahl in Folge freiwillig in die
Opposition? Nur wer regiert, kann etwas ändern. Und ist Schwarz-Grün
nicht das eigentliche Reformprojekt, auf das Deutschland wartet?
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 08.07.2013 - 10:48 Uhr
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