Neue OZ: Kommentar zu EU / Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Sicherheit ja, Schnüffelei nein

Jahrelang schon veranstaltet die schwarz-gelbe Koalition ein
unwürdiges Hickhack beim Thema Vorratsdatenspeicherung: ein
Armutszeugnis, dass sie sich bislang nicht einigen konnte.

Dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Straftaten
nicht beeinflusst, belegt die FDP durch ein Gutachten des
Max-Planck-Instituts. Andererseits heißt es von der Union, die
Landeskriminalämter weisen anhand konkreter Einzelfälle nach, dass
sie für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten unerlässlich
ist.

Hier muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Machtwort
sprechen. Zugleich besteht die Hoffnung, dass Luxemburg ein für alle
Mal Klarheit schafft. Denn bislang ist auch auf EU-Ebene die
Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem europäischen
Grundrecht auf Datenschutz höchst umstritten. Brüssel arbeitet
bereits an einer Reform der EU-Richtlinie, um die Bürger durch eine
anlasslose Datensammlung nicht unter Generalverdacht zu stellen.
Sicherheit ja, Schnüffelei nein - so heißt das Ziel. Unter dem
Eindruck der Datensammelwut des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA
dürfte diese Devise nun noch mehr Gehör finden.

Schade nur, dass das Urteil des EuGH noch einige Monate auf sich
warten lässt. Käme es noch vor dem 22. September, müssten sich die
deutschen Parteien dazu positionieren. Und der Wähler könnte das in
seine Entscheidung einbeziehen.

Fabian Löhe



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Datum: 09.07.2013 - 22:00 Uhr
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