Neue OZ: Kommentar zuÄgypten / Unruhen / Präsident

(ots) - Die Verlockung der Macht

Westliche Politiker haben zuletzt immer wieder die Rückkehr zur
Demokratie in Ägypten gefordert. Zu welcher Demokratie? Der
abgesetzte Mohammed Mursi war ein rechtmäßig gewählter Präsident,
doch er und seine Muslimbrüder haben den fatalen Fehler begangen,
Demokratie auf Wahlen zu reduzieren. Einmal an der Macht, galt ihre
Politik nur einem Ziel: dem Ausbau ebenjener. Ägypten kennt dank
Langzeitdiktator Husni Mubarak nur den autoritären Führungsstil, und
dessen Verlockungen konnten die Muslimbrüder nicht widerstehen. Die
Quittung dafür haben sie bekommen.

Mit Blick auf das monatelange Ringen um eine neue Verfassung nach
dem Sturz Mubaraks lässt der straffe Zeitplan aufhorchen, den
Interimspräsident Adli Mansur nun vorgegeben hat: Innerhalb von nur
vier Monaten soll die Verfassung überarbeitet und per Referendum
abgenickt werden. Parlamentswahlen sind in sechs Monaten anvisiert -
dabei gibt es noch nicht einmal ein Wahlgesetz. Zweifelhaft, ob diese
vom Militär getriebene Demokratie im Schnellverfahren in die richtige
Richtung weist.

Während Europa und die USA die Entwicklungen hilflos beobachten,
wollen konservativ-islamische Golfmonarchien wie Saudi-Arabien
offenbar Hilfsgelder in Milliardenhöhe bereitstellen. Seit Langem
finanzieren sie islamistische Strömungen nicht nur in Ägypten. Es
beunruhigt, dass sie angesichts der instabilen Verhältnisse
versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Franziska Kückmann



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Datum: 09.07.2013 - 22:00 Uhr
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