VKU zum Vorschlag der Anpassung der Abfallverbringungsverordnung /
Vorschlag im Sinne der Leitlinie Ressourceneffizienz nur konsequent
(ots) - Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag zur
Änderung der Europäischen Abfallverbringungsverordnung vorgelegt.
"Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen
bezüglich illegaler Abfalltransporte sind im Sinne der Europäischen
Leitinitiative Ressourceneffizienz nur konsequent", so Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU). "Für eine bessere Kontrolle braucht es vor allem einheitliche
Vorgehensweisen, um sicherzustellen, dass der Abfall am Ende nicht
den Weg der billigsten Entsorgung nimmt", so Reck weiter.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten dafür
Sorge tragen, dass ihre national zuständigen Behörden Kontrollen nach
vorher festgelegten Plänen und darin niedergeschrieben Prioritäten
durchführen. Diese sind öffentlich zu machen und jährlich zu
aktualisieren. Ziel ist die frühzeitige Unterbindung illegaler
Abfallverbringungen insbesondere in Drittstaaten. Nach der
Abfallverbringungsverordnung der EU sind alle Ausfuhren von
gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Länder sowie alle Ausfuhren von
Abfällen zur Entsorgung außerhalb der EU-/EFTA-Länder verboten.
Darüber hinaus könnten die Kontrollen verhindern, dass in den
Abfällen enthaltene wertvolle Rohstoffe (zum Beispiel wertvolle
Mineralien wie Kobalt und Indium in Elektroschrott) verloren gehen.
Diese Stoffe können dann recycelt werden und wieder auf den Markt
gelangen.
Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt diesen Vorschlag und
möchte seinen Teil zur Erfüllung der anvisierten Ziele beitragen.
Reck: "Die kommunale Abfallwirtschaft in Deutschland stellt sich seit
Jahren dem Ziel einer nachhaltigen Abfallwirtschaft, die den
Ressourcenverbrauch reduziert und gleichzeitig die
Ressourcenproduktivität steigert. Dazu gehören auch ambitionierte
Ziele zur getrennten Sammlung.
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Datum: 12.07.2013 - 12:33 Uhr
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