Neue OZ: Gespräche mit Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
(ots) - Uhl: Besatzungsrecht wird nach Friedrichs
USA-Reise fallen
CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden
- SPD: Auch Briten zur Rede stellen
Osnabrück.- Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die
US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU)
mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute
führt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den
Amerikanern das Spähen zum Schutz ihrer Streitkräfte hierzulande
erlaubt, muss beseitigt werden. Ich gehe davon aus, dass der Minister
hier auch weiterkommt. Denn dass die USA nur versichern, sie machten
davon keinen Gebrauch mehr, ist für einen souveränen Statt nicht
hinnehmbar."
Zudem forderte der innenpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion die USA auf, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf den Datenschutz stärker zu
beachten. "Um unverdächtige Deutsche nicht einem uferlosen Abhören
auszusetzen, sollten die Löschungsvorschriften in den USA verschärft
werden", sagte Uhl. Allerdings dürfe die Sicherheitspartnerschaft mit
den USA nicht aufgekündigt werden. "Wir dürfen nicht die Hand beißen,
die uns füttert."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann,
kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die
Bundesregierung dringt viel zu halbherzig auf Aufklärung. Die Briten
sollte sie als nächstes zur Rede stellen." Sollten sich die
Anschuldigungen gegen die USA erhärten, müsse Deutschland
Konsequenzen bei mehreren Abkommen ziehen. "Wenn die Vorwürfe
stimmen, steht die Sicherheitspartnerschaft zur Disposition. Auch das
Fluggast- sowie das Zahlungsverkehrsdatenabkommen Swift müssen dann
auf Eis gelegt werden", sagte Hartmann. "Zudem können wir bei den
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nicht so tun, als sei
nichts geschehen. Wer Wirtschaftsspionage betreibt, dem können wir
keine Handelsvorteile gewähren."
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Datum: 12.07.2013 - 16:53 Uhr
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