Neue OZ: Kommentar zu Rüstungsindustrie / Saudi-Arabien / Deutschland

(ots) - Klare Linie finden

Die Chancen der deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei
Wegmann (KMW) und Rheinmetall, den Milliarden-Auftrag aus
Saudi-Arabien nach Hause zu fahren, schwinden dahin.

Es ist kurios: Weder die saudischen Kaufinteressenten noch die
hiesigen Hersteller wissen, woran sie mit der Bundesregierung sind.
Für beide gleicht die deutsche Rüstungsexportpolitik, die hinter den
Türen des Bundessicherheitsrates gemacht wird, einer Lotterie.
Exportbewilligungen ergehen je nach politischen Machtverhältnissen
und öffentlicher Debattenlage. Es fehlt eine klare Linie.

Deutschland steckt im Dilemma: Eine eigenständige
Rüstungsindustrie ist nach Ansicht vieler im Sicherheitsinteresse der
Nation, erhält zudem Know-how und Arbeitsplätze. Die Unternehmen sind
aber nur profitabel, wenn sie auch Kunden beliefern, die es mit der
Demokratie nicht so genau nehmen oder sie mit Füßen treten.

Eine strategische Neuausrichtung der deutschen Rüstungsbranche ist
deshalb dringend geboten: Sie muss in der Lage sein, von Aufträgen
aus demokratischen, über Zweifel erhabenen Staaten zu leben - auch in
Zeiten knapper Verteidigungsbudgets. Der Weg dorthin ist die
europäische Konsolidierung bei klaren, verbindlichen
Exportrichtlinien der EU. Dass KMW nun offenbar mit dem französischen
Konkurrenten Nexter über eine Fusion spricht, ist ein erstes gutes
Zeichen.

Christian Schaudwet



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Datum: 12.07.2013 - 22:00 Uhr
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