Neue OZ: Interview mit Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat

(ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held

"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach
oben auf die Agenda"

Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte
Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl,
Rainer Brüderle, die Motive des früheren amerikanischen
Geheimdienstmitarbeiters seien ihm unklar. Klar sei dagegen: "Er hat
Gesetze gebrochen." Für eine abschließende Bewertung gebe es zu viele
Merkwürdigkeiten. Dies gelte auch für den Asylantrag des früheren
amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters in Russland.

In der von Snowden enthüllten Späh-Affäre kritisierte Brüderle die
Ergebnisse des Treffens von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) mit Regierungsvertretern in den USA als unzureichend. Der
FDP-Fraktionschef forderte, den Fokus stärker auf das möglicherweise
systematische Ausspähen deutscher Unternehmen durch die USA zu legen.
Das Thema Wirtschaftsspionage gehöre "ganz oben auf die Agenda",
sagte Brüderle. Die USA hatten zuvor laut Friedrich bestritten,
Wirtschafsspionage gegen deutsche Unternehmen zu betreiben.

Was den privaten Sektor betreffe, warnte der FDP-Fraktionschef vor
einer "trickreichen Arbeitsteilung". Es könne nicht sein, "dass die
Amerikaner das erledigen, was die Deutschen nicht dürfen". Auch wenn
Deutschland von Erkenntnissen der US-Geheimdienste profitiert habe,
handele es sich um eine "unzulässige Umgehung der vom Bundestag
gesetzten Grenzen", kritisierte der 68-Jährige. Brüderle wies darauf
hin, dass sich die Liberalen von Beginn an massiv gegen eine
anlasslose Vorratsdatenspeicherung gewehrt und dafür "von der Union
und der SPD Prügel bekommen" hätten.

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Brüderle: Union sollte sich auf ihre Wurzeln besinnen

Spitzenkandidat sieht beim Wahlergebnis "keine Grenzen nach oben"

Osnabrück.- FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU dazu
aufgerufen, nicht zu sehr nach links zu driften. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Brüderle, er
wünsche sich eine Union, die "etwas mehr hat von Ludwig Erhard, dem
Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, und etwas weniger von Ursula
von der Leyen".

Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl verwahrte
sich dagegen, auf eine Leihstimmenkampagne zu setzen und nur mit
Stimmen aus dem Unionslager im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde
überspringen zu können. "Parteien verleihen keine Stimmen. Die
Wählerinnen und Wähler entscheiden sich sehr bewusst, wie sie ihre
beiden Stimmen vergeben", sagte Brüderle. Er sei sich sicher, dass
die FDP gut abschneide: "Wir haben uns bei aller Bescheidenheit nach
oben keine Grenze gesetzt."

Die Diskussion über eine Ampel-Koalition halte er für "abwegig",
stützte Brüderle die Position von Parteichef Philipp Rösler. Die
Grünen wollten eine Verbotsrepublik mit vielen neuen Steuern.
"Zucker- und Fettsteuer, Plastiktütensteuer - sie verpassen den
Menschen für alles und jedes Vorschriften", kritisierte der
Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl die Grünen.

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FDP will Umweltministerium Zuständigkeit für Energiepolitik
entziehen

Brüderle außerdem gegen separates Energieministerium

Osnabrück.- FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gefordert, dem
Bundesumweltministerium seine Teilzuständigkeit für das Feld Energie
zu entziehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag,
stattdessen solle die Kompetenz für das Thema nach der Bundestagswahl
im September komplett auf das Wirtschaftsministerium übergehen. Damit
wandte sich Brüderle auch gegen die Idee, ein eigenständiges
Energieministerium einzuführen.



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Datum: 13.07.2013 - 07:00 Uhr
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