Petra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich
(ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Innenminister und Verfassungsminister sein. Das beißt
sich. Der Kern des eigentlichen Dilemmas heißt nämlich nicht USA
kontra Deutschland, sondern Geheimdienste kontra Bürgerrechte und
Demokratie.
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Datum: 13.07.2013 - 10:40 Uhr
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