Allg. Zeitung Mainz: zur NSA und Friedrichs USA-Reise / Begreift er es nicht?
(ots) - Wäre nicht längst Wahlkampf, die Sache gehörte
unverzüglich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Denn
die ungenierte Abschöpfung von Daten durch den US-Monstergeheimdienst
NSA auch in Deutschland verstößt gegen so ziemlich alles, was uns
wichtig und gesetzlich garantiert ist. Wer das dennoch tut, muss
verdammt gute Gründe haben, und er muss das mit Wissen und zumindest
Duldung derjenigen tun, die hierzulande für den Schutz der Nation
zuständig sind. Doch da Angela Merkel am 22. September wiedergewählt
werden will, wird sie alles daransetzen, das Thema, wie es ihre
erfolgreiche Spezialität ist, auszusitzen. Die Chancen stehen gut,
dass ihr das auch gelingt. Denn die Deutschen sind in Urlaub und
nehmen die echte oder gespielte Empörung der Opposition kaum wahr -
und wenn, dann legen sie es offenbar unter Wahlkampfgetöse ab.
Deutschland ist - bislang zumindest - weit davon entfernt, eine wegen
der Umtriebe der NSA aufgeregte Nation zu sein. Ob sie es zwischen
Ferienende und dem 22. September noch wird, hängt auch davon ab, ob
es der Kanzlerin gelingt, die politischen Amateure in den Reihen
ihrer Koalition an die Kandare zu nehmen. Einer von denen ist
Innenminister Friedrich: Erst lässt er sich in Washington mit
unverbindlichem Gewäsch abspeisen, dann verteidigt er die NSA auch
noch treuherzig, mit Hinweis darauf, dass die fachlich gesehen in der
Tat erfolgreiche Schleppnetzfahndung der "elektronischen Schlapphüte"
fünf Terroranschläge in Deutschland verhindert habe. Der Mann hat
immer noch nicht begriffen, dass es nicht um die Methode, sondern um
ihre Legitimation geht. Angela Merkel sollte sich künftig gut
überlegen, ob sie seine Reiseanträge noch unterschreibt.
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Christina Eickhorn
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Datum: 14.07.2013 - 19:56 Uhr
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