Neue OZ: Kommentar zu Besoldungsgesetz

(ots) - Kraft-Probe in Nordrhein-Westfalen

Es ist eine harte Probe für Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin. Erstmals steht Hannelore Kraft, die
Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie, im Feuer der
Kritik. Die versammelte höhere Beamtenschaft des Landes stellt sich
ihr entgegen. Deren Klageabsicht "mit aller Gelassenheit" zu sehen,
wie es zuletzt aus der SPD-Fraktion hieß, erscheint kaum angebracht.
Denn wer die Frage nach der blanken Verfassungskonformität des
Sparbeschlusses stellt, findet zügig Argumente. Wie den
Alimentationsgrundsatz, der verletzt wirkt, wenn der Gesetzgeber die
Bezüge der Beamten von der allgemein positiven Einkommensentwicklung
abkoppelt. Zieht man gestiegene Lebenshaltungskosten heran, kommen
Nullrunden de facto einer Absenkung der Vergütung gleich. Und wenn es
um das Argument der Schuldenbremse geht: Unter diesem Gesichtspunkt
wäre auch die Übertragung des Abschlusses auf Beamte im niedrigen und
mittleren Dienst in Nordrhein-Westfalen rein fiskalisch nicht
verantwortbar.

So schnell, wie sich der Protest entfacht hat, kann sich die
Stimmung freilich auch drehen. Insbesondere unter Arbeitnehmern mit
befristeten Stellen, die seit Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten
haben, bröckelt das Verständnis für die Top-Verdiener im
Staatsapparat. Hängt ein hoher Beamter mit 4000 Euro Nettoverdienst
in einem symbolischen Akt sein "letztes Hemd" auf, macht er sich
nicht nur Freunde. Auch die Beamten dürfen den Sinn für die Realität
nicht verlieren.



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Datum: 14.07.2013 - 22:00 Uhr
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