OV: Höchste Zeit zum Handeln
Thema: Extremisten in der Bundeswehr
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Extremisten in der Bundeswehr - das ist eine
mehrfache Gefahr. Offensichtlich werden sie von der Ausbildung in
Sachen Disziplin und im Umgang mit Waffen angezogen. Die erworbenen
Fähigkeiten können sich gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung richten - doch gerade die soll die Bundeswehr schützen.

Es ist dieser Widerspruch, der zu einem schnellen Handeln drängt.
Es muss eine Änderung der Gesetzeslage getroffen werden, damit der
Militärische Abschirmdienst (MAD) befähigt wird, Extremisten bereits
im Vorfeld zu erkennen - wenn sie sich zum Dienst in der Truppe
bewerben.

Das Verteidigungsministerium prüft solch eine Möglichkeit, aber in
dieser Legislaturperiode dürfte nichts mehr geschehen. Umso wichtiger
ist es, dass die künftige Bundesregierung - in welcher Konstellation
auch immer - die ausgearbeiteten Ergebnisse aufgreift und zügig
umsetzt. Hier muss es den großen politischen Konsens geben.

Die Erkenntnisse des MAD sind zudem bezeichnend für
gesamtgesellschaftliche Probleme in der Sicherheit. Erstens: Die
Rechtsextremen sind weiterhin eine erschreckend große Gruppe. Ihre
Präsenz in der Bundeswehr kann schon als Versuch einer Unterwanderung
gedeutet werden. Zweitens: Spürbar ansteigend ist die Zahl der
Islamisten. Dabei handelt es sich um Konvertiten. Das bedeutet: Die
Bedrohung durch den fanatischen Islamismus ist weiterhin ausgeprägt -
und sie besteht immer mehr durch radikalisierte Deutsche. Wie gesagt:
Zeit zum Handeln.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 15.07.2013 - 11:09 Uhr
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